StVO-Novelle 2019 ...die jetzt erst im Frühjahr 2020 kommen soll

 
 

Geänderte Verkehrsregeln, höhere Bußgelder, neue Verkehrszeichen - diese Informationen gingen insbesondere vor dem Jahreswechsel 2019/20 durch die Medien und wurden am 01.01.2020 auch nochmals bekräftigt. Leider sind die Redaktionen in diesem Fall der offenbar etwas zu positiven Informationspolitik des amtierenden Verkehrsministers aufgesessen, welcher bereits im vergangenen Herbst vollmundig die Änderungen der StVO - insbesondere zugunsten des Radverkehrs - noch in 2019 ankündigte. Tatsächlich sollte das geplante Änderungspaket auch im Rahmen der letzten Bundesrats-Sitzung am 20.12.2019 verabschiedet werden, jedoch wurde es bereits vorab von der Tagesordnung genommen. Insbesondere Änderungswünsche der Bundesländer verzögern das Inkrafttreten, so dass der nötige Beschluss ausgeblieben ist. Damit gilt:

 
     
 

Die StVO-Novelle nebst neuer BKatV ist nicht zum 01.01.2020 in Kraft getreten!

 
     
 

Folglich bleibt zunächst alles beim Alten. Erst zur nächsten Plenarsitzung am 14. Februar 2020 soll die StVO-Novelle nebst Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung wieder auf der Tagesordnung stehen. Im Vergleich zum bisherigen Entwurf werden dann auch die jeweiligen Änderungswünsche eine Rolle spielen. Die jeweiligen Neuerungen werden auf dieser Website erläutert, sobald die Novelle tatsächlich beschlossen wurde bzw. in Kraft getreten ist. Bereits vorab eine Übersicht über die neuen Verkehrszeichen bzw. Sinnbilder:

 
     
 

Neue Verkehrszeichen und Sinnbilder (Entwurf BMVI)

 
 

 

 
 

 
 

Durch dieses Zeichen wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt

 

 

 

 

 

 
 

Sinnbild "Lastenfahrrad"

 

 

 

 

 

 
 

Sinnbild "mehrfach besetzte Personenkraftwagen"

 
     
 

Mit dem Sinnbild für "mehrfach besetzte Personenkraftwagen" verlässt das BMVI die bisherige Bedeutung des "KFZ in Frontansicht". Bislang steht diese Darstellung für "Kraftwagen oder sonstige mehrspurige Fahrzeuge" - z.B. bei Zeichen 251. Derartige Verkehrszeichen gelten daher auch für LKW usw. Mit drei stilisierten Menschen ergänzt, steht es im Zuge der StVO-Novelle jedoch für "Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind". Ein mit drei oder mehr Personen besetzter LKW (z.B. Doppelkabine) fällt daher nicht unter die mit diesem Sinnbild verknüpfte Regelung (z.B. Freigabe Busspur).

 

 

 

 

 

 
 

Sinnbild "Wohnmobil"

 

 

 

 

 

 
 

Sinnbild "Elektrokleinstfahrzeug"

 
     
 

 
 

Das neue Sinnbild findet sich künftig in Zeichen 1022-16

 

 

 

 

 

 
 

Sinnbild "Carsharing"

 
     
 

Das Sinnbild für Carsharing, welches sowohl auf Zusatzzeichen, als auch als Fahrbahnmarkierung entsprechender Stellflächen zum Einsatz kommen soll, existiert als Entwurf schon länger. Ob die Gestaltung der amtlichen Bedeutung gerecht wird, ist eher fraglich. Da ohnehin vorgesehen ist, den Namen des Carsharing-Anbieters als weiteres Zusatzzeichen der Beschilderung hinzuzufügen (Stichwort: Reduzierung des Schilderwaldes?), würde auch ein kombiniertes textliches Zusatzzeichen "Carsharing - Firmenname" genügen. Das durch die Nennung des Anbieters das "Werbeverbot in Verbindung mit Verkehrszeichen" (§33 Abs. 2, Satz 2) ggf. tangiert wird, bleibt in der StVO-Novelle bislang unberücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zeichen 244.3
"Beginn einer Fahrradzone"

 

Zeichen 244.4
"Ende einer Fahrradzone"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zeichen 277.1
Verbot des Überholens von
einspurigen Fahrzeugen für
mehrspurige Kraftfahrzeuge
und Krafträder mit Beiwagen“.

 

Zeichen 281.1
Ende des Verbots des Überholens
von einspurigen Fahrzeugen
für mehrspurige Kraftfahrzeuge
und Krafträder mit Beiwagen“.

 

 
 

 

 
 

Das Zeichen 277.1 bzw. dessen Aufhebungszeichen 281.1 sind hinsichtlich der grafischen Gestaltung ein neuer Tiefpunkt in der jüngsten Änderungshistorie der Verkehrszeichen in Deutschland. Elementare Anforderungen an die Erkennbarkeit, insbesondere der von Sinnbildern, wurden hier in schon bemerkenswerter Weise missachtet. Derartige Versuche kennt man sonst nur von nichtamtlichen Schildern z.B. auf Supermarktparkplätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zeichen 451
Radschnellweg

 

Zeichen 451.1
Ende des Radschnellweges

 

 

 

 

 

 

 
 

Zeichen 342
Haifischzähne

 
 

 

 
 

...weitere Informationen folgen im Frühjahr 2020.

 
     
 
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